08.04.19 15:56

Tagungsbericht zum parteienwissenschaftlichen Symposium des PRuF am 5./6. April 2019

Parteien und Wahlen

Von: Redaktion / C.G.

Am 05. und 06. April 2019 fand das diesjährige parteienwissenschaftliche Symposion zum Thema „Parteien und Wahlen“ statt. Nachdem nur zwei Tage zuvor der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble die dringend notwendige Wahlrechtsreform für vorerst gescheitert erklärt hat, konnte das Thema des Symposions nicht aktueller sein.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (l.) diskutierte engagiert über politische Einflussnahmen im Vorfeld von Wahlen, rechts Prof. Dr. Martin Morlok.

An der Politikerrunde zur Wahlrechtsreform nahmen teil: (v.l.) MdB Niema Movassat (Linke), MdB Bärbel Bas (SPD), MdB Benjamin Strasser (FDP), MdB Britta Haßelmann (Grüne), MdB Ansgar Heveling (CDU), Prof. Dr. Ulrich von Alemann (HHU) sowie Prof. Dr. Thomas Poguntke (am Rednerpult) (Fotos: Jochen Müller / HHU)

Über 100 Teilnehmer aus Wissenschaft, Verwaltung aber auch aus der Politik diskutierten engagiert und intensiv über die vielschichtigen Probleme des Wahlrechts. Der erste Veranstaltungstag widmete sich auf vier Podien jeweils aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive der inzwischen bedenklichen Vergrößerung des Bundestages, der Bedeutung des Wahlgeheimnisses für die Demokratie und etwaigen Gefährdungen desselben durch Digitalisierung wie auch durch stetig steigende Briefwahlquoten sowie der informellen wie auch formellen Regelungen der Kandidatenaufstellung, letzteres ergänzt um international vergleichende Perspektiven mit besonderem Augenmerk auf den Problemlagen in Italien und Frankreich.

Der zweite Veranstaltungstag legte den Fokus auf die politische Praxis und startete mit einem Podium zur Beachtung der staatlichen Neutralitätspflicht durch Amtsträger. Einer juristischen Einordnung der in den letzten Jahren durch mehrere Bundesverfassungsgerichtsentscheidung in Bewegung geratenen Rechtsmaterie folgte ein engagiertes Statement des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf Thomas Geisel, der den Teilnehmern aus Sicht eines betroffenen Amtsträgers die praktischen Schwierigkeiten der Einordnung von Handlungen und Aussagen im Amt als „neutral“ darlegte. Die viel diskutierte verwaltungsgerichtliche sog. „Licht-aus-Entscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts wurde in die weiteren, in diesem Feld ergangenen Entscheidungen, eingeordnet und kontrovers auf dem Podium und mit dem Plenum diskutiert, wobei auch die Erfahrungen der zahlreich anwesenden ausländischen Experten mit einbezogen wurden.

Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen, Linken und der FDP über die Gründe des Scheiterns der Kommission zur Wahlrechtsreform, aber auch über mögliche alternative Vorschläge, die möglicherweise mehrheitsfähig sein könnten. Mit Britta Haßelmann von den Grünen und Ansgar Heveling von der CDU waren auf dem Podium auch zwei Mitglieder der Kommission vertreten. Die lebhafte Diskussion endete mit einem eindringlichen Appell aus der Wissenschaft, sich unbedingt politisch auf eine Reform des Wahlrechtes zur dringend notwendigen Verkleinerung des Bundestages zu einigen.

 

Kontakt:

 

Dr. Heike Merten
Geschäftsführerin
Institut für Deutsches und Internationales
Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF)

Tel. 0211/81 15721
E-Mail: heike.merten@hhu.de

 

 

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