27.11.2017 12:55

Österreich: OGH bestätigt Netzsperre gegen „The Pirate Bay“

Von: Alexandra Wachtel

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 (Az. 4 Ob 121/17y) entschied der österreichische Oberster Gerichtshof (OGH) in Zivilsachen, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Bit-Torrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharings unter den Nutzern dieser Plattform eine den Urhebern vorbehaltene „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Vom Handelnden selbst müsse kein urheberrechtlich geschütztes Material abrufbar gehalten oder übertragen werden. Stattdessen genüge das technische Erleichtern oder Fördern der Urheberrechtsverletzung, sofern sich der Betroffene bewusst sei oder es ihm hätte bewusst sein müssen, dass er einen Beitrag zur Urheberrechtsverletzung leistet. Der OGH kommt daher zu dem Schluss, dass „The Pirate Bay“ strukturell rechtsverletzend ist und entscheidet damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), vgl. dazu die Meldung vom 20. Juni 2017.

 

Quelle: OGH, Pressemitteilung v. 24.10.2017

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