27.11.2017 12:55

BGH: zur Sicherung der Drittauskunft

Von: Alexandra Wachtel

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21. September 2017 (Az. I ZR 58/16), dass Rechteinhaber von Internet-Providern verlangen können, diejenigen Daten, die für die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG erforderlich sind, nicht zu löschen. Neben der Verpflichtung des Internet-Providers, bei Vorliegen offensichtlicher Rechtsverletzungen die vom Rechtsinhaber begehrte Auskunft zu erteilen, muss er bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 S.1 TKG erhobenen Verkehrsdaten unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.

 

Quelle: urheberrecht.org

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