03.11.2017 10:31

BGH: GEMA muss Künstlern Auskunft erteilen

Von: Alexandra Wachtel

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZR 267/16) wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zur Verlegerbeteiligung zurück.

Es hatte im November 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden. Stattdessen sei eine Einzelfallprüfung durch die GEMA erforderlich, ob eine solche Beteiligung zwischen Urheber und Verleger vereinbart wurde. Geklagt hatte ein Urheber, Bruno Kramm. Er war der Ansicht, dass die zu diesem Zeitpunkt geltende Regelung – 40 Prozent der Vergütungen wurden an Musikverlage ausgeschüttet, die restlichen 60 Prozent zwischen dem Komponisten und Texter aufgeteilt – unzulässig sei. Das Kammergericht schloss sich mit seinem Urteil dieser Beurteilung an.

Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA aus rein formalen Gründen zurück mit der Folge, dass die GEMA nun die Rechtsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern individuell abfragen und den klagenden Künstlern Auskunft über entsprechende Verlegeranteile erteilen muss.

Quellen: GEMA, Pressemitteilung v. 27.10.2017; Piraten, Pressemitteilung v. 26.10.2017; urheberrecht.org

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