Universitätsklinikum Düsseldorf

Personalversammlung am 05.04.2006

Resolution
zur Weiterleitung an den
Finanzminister des Landes NRW,

Herrn Helmut Linssen

Wir, die Beschäftigten des Universitätsklinikums Düsseldorf, fordern den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Helmut Linssen auf, die Blockade von Tarifverhandlungen zwischen den Vorständen der Universitätskliniken in NRW und den Gewerkschaften unverzüglich aufzuheben.

Der Brief des Vorstandes des Universitätsklinikums Düsseldorf vom 03.04.2006 an die Beschäftigten belegt, dass zur Beilegung des Konfliktes und zur Beendigung des Streiks unverzüglich Gespräche aufgenommen werden müssen. Nur dadurch kann weiterer finanzieller Schaden für die Universitätskliniken und damit eine Gefährdung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung unseres Landes vermieden werden.

Die Forderung nach einem Tarifvertrag für die Universitätskliniken in NRW mit einheitlichen Arbeits- und Vergütungsregelungen für alle Beschäftigten ist berechtigt. Dieser Tarifvertrag war uns bereits bei der Verselbstständigung des Universitätsklinikums als Anstalt des öffentlichen Rechts zugesagt worden. Stattdessen wurden in den letzten Jahren Beschäftigte mit längerer Arbeitszeit, Kürzung von Weihnachtsgeld und Streichung des Urlaubsgelds eingestellt. Wir lehnen diese Verschlechterungen ab und fordern den Erhalt der 38,5-Stundenwoche.

Der durch die Verweigerung von Tarifverhandlungen seit mehr als sieben Wochen andauernde Streik von Beschäftigten der Universitätskliniken in NRW hat zu hohen finanziellen Belastungen der Universitätskliniken geführt. Durch die Veränderungen in der Finanzierung der Krankenhäuser mit der Einführung der DRGs (Fallpauschalen) gibt es bereits erhebliche finanzielle Risiken für die Krankenhäuser. Hier wären enorme Anstrengungen erforderlich, um die Kliniken an diese Anforderungen heranzuführen und Veränderungen einzuleiten. Durch den unnötig langen Arbeitskampf werden die notwendigen Schritte verzögert.

Vorstände und Gewerkschaften haben erklärt, dass sie zur unverzüglichen Aufnahme von Tarifverhandlungen bereit sind. Allerdings werden die Vorstände durch die Entscheidung des Finanzministers daran gehindert.

Wir, die Beschäftigten des Universitätsklinikums Düsseldorf, fordern daher von dieser Personalversammlung den Finanzminister des Landes NRW, Herrn Helmut Linssen auf, dieses Verhandlungsverbot unverzüglich aufzuheben und dadurch eine Beendigung des Tarifkonfliktes zu ermöglichen.