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15.08.2017

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15.08.2017

Neuordnung des Urheberrechts in der Wissenschaft beschlossen

Der Bundestag hat am 30.06.2017 das sog. "Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes" beschlossen. 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung informiert hier über die wesentlichen Inhalte des Gesetzes.

Die Regelungen im Überblick

Für Zwecke der Lehre können danach künftig 15 Prozent eines urheberrechtlich geschützten Werks kopiert werden oder in elektronische Semesterapparate einstellt werden. In diesem Rahmen muss auch nicht aufwändig geprüft werden, ob es schon ein "angemessenes Lizenzangebot" von Verlagsseite für ein betroffenes Buch oder eine Fachzeitschrift gibt. Bilder und einzelne Artikel aus Fachzeitschriften sollen in der Lehre ohne weiteres verwendet werden können.

Für die eigene wissenschaftliche Forschung können bis zu 75 Prozent eines Werks verwendet werden.

(Neue) Ausnahmen hiervon gibt es jeweils für Presse-Erzeugnisse. Stammen Artikel aus Zeitungen (statt etwa aus Fachzeitschriften), werden Kopien hiervon etwa in der Fernleihe künftig verboten sein. Auch andere Zeitungskopien (etwa zur Vorbereitung eines Referats oder solche in elektronischen Semesterapparaten) können künftig nicht mehr lizenzfrei angefertigt werden. Dies gilt zumindest für alle Bereiche, bei denen die Nutzung der Kopie zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgt. Eine Nutzung zum "rein privaten Gebrauch" ist dagegen weiterhin möglich.

Im Bereich Text und Data Mining gibt es künftig erstmalig gesetzliche Regelungen. Die lizenzfreie Nutzung zu Wissenschaftszwecken war bisher umstritten.

Das Gesetz ist zunächst auf fünf Jahre befristet und wird erst zum 1. März 2018 in Kraft treten. Hierzu wird hier zu gegebener Zeit ausführlich informiert werden.

Offene Fragen bleiben

Zunächst muss die künftige Rechtslage allerdings genau analysiert werden, Zweifel ausgeräumt und Streitfragen geklärt werden.

So ist weiter offen, wie die Rechtsgrundlagen "wissenschaftlicher Gebrauch" und "privater Gebrauch" bei der Nutzung von Zeitungsartikeln von einander abgrenzbar sein sollen. Dies kann noch nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden. Im Zweifel dürfte in diesen Bereichen daher künftig die lizenzfreie Kopie wegfallen. In wieweit hier eine zulässige Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit vorliegt, bleibt bisher offen. Sicherheitshalber sollten Zeitungsartikel zumindest in elektronische Semesterapparate und in Lehrplattformen bis auf weiteres nicht eingestellt werden.

Unklar ist auch, inwie weit das allegemine Zitatrecht auch im Wissenschaftsbetrieb Wirkung entfalten wird. Das gesetz lässt hier unterschiedlcihe Deutungen zu. Allerdings scheint nicht recht vorstellbar, dass das Zitieren von fremden Werken etwa in der Lehre künftig nicht mehr möglich sein sollte. Auch hier gilt es die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit diskursiv auszuloten.

Über diese offenen Punkte wird hier fortlaufend berichtet.

Übergangsregelungen für digitale Semesterapparate oder Lernplattformen

Die bestehende Vereinbarung zur Pauschalvergütung zwischen Kultusministern, Hochschulen und VG Wort, die zunächst Ende September 2017 auslaufen sollte, ist nach undefinedInformationen der HRK zwischenzeitlich bis Ende Februar 2018 verlängert worden. Die HHU geht davon aus, dass digitale Semesterapparate oder Lernplattformen im Wintersemester 2017/2018 an der HHU unverändert genutzt werden können.

Die zu zahlende pauschale Vergütung wird derzeit noch verhandelt. Es kann bis auf Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Abrechnung pauschal durch das MKW (bisher: MIWF) erfolgen wird. Eine Belastung der einzelnen Kostenstellen der HHU ist nicht geplant.

Der vorläufig veröffentlichte Text des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes findet sich auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages hier.

Der Deutsche Bibliotheksverband stellt seine Sicht auf die Reform undefinedhier vor. Die undefinedAllianz der Wissenschaftsorganisationen hat sich undefinedhier ebenfalls grundsätzlich positiv zum Gesetz geäußert.
Soweit sich weitere Reaktionen finden, werden diese hier verlinkt.

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