21.01.13 10:32

Promotionsüberprüfung: Recht und Gesetz maßgeblich

Von: Julius Kohl

21.01.2013 - Der Philosophische Fakultätentag bestätigt das Vorgehen zur Überprüfung der Plagiatsvorwürfe gegen Frau Prof. Dr. Annette Schavan als „rechtlich korrekt und allen in der Wissenschaft geltenden Standards vollständig genügend“. Das von der Philosophischen Fakultät der HHU zur Zeit zu führende Verfahren wird ausschließlich auf Grundlage der entsprechenden rechtlichen Regelungen durchgeführt. Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), wie sie zuletzt auch von der „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“ angemerkt wurden, können geltendes Recht keinesfalls ersetzen.

Der Philosophische Fakultätentag bestätigt damit wiederholt, dass das Verfahren an der Philosophischen Fakultät der HHU entgegen anderslautenden Meinungen korrekt durchgeführt wird. Gleichzeitig sieht der Fakultätentag - die Hochschulpolitische Vertretung der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften an den Deutschen Universitäten - dass die in seinen Augen „unangemessenen“ Vorwürfe nur dazu geeignet sind, die handelnden Organe und Gremien an der HHU unter Druck zu setzen.

Die „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“, ein Zusammenschluss Deutscher Wissenschaftsorganisationen, hatte am 18.01.2013 in einer öffentlichen Erklärung Regelungen, die für interne, nicht rechtsförmlich geregelte Verfahren zur Aufklärung von Fehlverhalten empfohlen werden, auf förmliche Verwaltungsverfahren übertragen. Für letztere sind aber diese Regeln ausdrücklich nicht konzipiert worden.

Die Ausführungen der „Allianz“ erwecken den Eindruck, dass im Verfahren der Philosophischen Fakultät der HHU das „Mehraugen-Prinzip“ nicht angewendet werde. Richtig ist, dass es insoweit zur Anwendung kommt, als es gesetzlich entweder vorgesehen oder sachlich zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Am Ende entscheidet der Fakultätsrat, und zwar nach dem „30-Augen-Prinzip“.

Weiter erweckt die Stellungnahme der „Allianz“ den Anschein, die Philosophische Fakultät der HHU verhalte sich im Hinblick auf die „Trennung von Begutachten, Bewerten und Entscheiden“ nicht richtig. Dies ist falsch. Eine solche strikte Trennung ist nach der Promotionsordnung nicht vorgesehen, weil der Fakultätsrat, der über die Entziehung eines Titels entscheidet, auch selbst den Sachverhalt verantwortlich aufklären und zu einer Entscheidung gelangen muss. Im Übrigen hat der Promotionsausschuss bisher nur eine Empfehlung abgegeben, ohne zu entscheiden: Die Entscheidung trifft der Fakultätsrat.

Schließlich hebt die Veröffentlichung der „Allianz“ darauf ab, dass im Verfahren eine angemessene Berücksichtigung des Entstehungskontextes notwendig sei. Dies steht nicht in Frage. Dieser Aspekt stand ausdrücklich im Fokus der Beratungen des Promotionsausschusses.

Der Verweis der „Allianz“ auf die unverbindlichen Richtlinien der DFG geht rechtlich wie inhaltlich fehl, weil diese nur Empfehlungen enthalten, die weder das geltende Promotionsrecht überlagern noch für entsprechende Verfahren konzipiert sind. Die übrigen Forderungen der „Allianz“ sind entweder inhaltlich unbegründet oder sie werden durch das Vorgehen der Fakultät im vorliegenden Verfahren erfüllt.

Dass die Philosophische Fakultät ihr Verfahren bisher korrekt durchgeführt hat, bestätigte zuletzt auch ein von der HHU in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Bonner Wissenschaftsrechtler Prof. Dr. Klaus F. Gärditz kam nach eingehender Untersuchung des Vorverfahrens zu dem Schluss, „dass rechtlich relevante Verfahrensfehler nicht festzustellen sind. Die Fakultät hat die nach geltendem Recht erforderlichen Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt. Auch die Verfah­rensführung lässt keinen Grund zur Beanstandung erkennen.“

 

undefinedPresseerklärung des Philosophischen Fakultätentages 

Das Rechtsgutachten zum Download

undefinedGemeinsame Erklärung der "Allianz der Wissenschaftsorganisationen"

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