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Die Heinrich-Heine-Universität informiert

Hintergrundinformationen zum Verfahren zur Überprüfung der Promotion von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Annette Schavan

Von: Julius Kohl

12.02.2013 - Plagiatsverfahren gehören nicht zu den Routinevorgängen an einer Universität – kein Wunder, dass immer wieder Fragen auftauchen: In der Presse, aber auch in Gesprächen unter Mitarbeitern, Lehrenden und Studierenden. Frau Prof. Dr. Schavan hat das gleiche Verfahren erhalten, wie es jeder andere Promovierte in einer vergleichbaren Situation erhalten hat und auch künftig erhalten würde. Die Fakultät musste das Verfahren führen, sie ist dazu verpflichtet. Fakultät und Universität haben mit großer Sorgfalt und unter begleitender rechtlicher Beratung darauf geachtet, dass die Rechte von Frau Schavan gewahrt blieben. Deswegen wurde das Verfahren wie jedes andere seiner Art nichtöffentlich geführt. Da Frau Schavan ihr Recht wahrnimmt und gegen die Entscheidung des Fakultätsrates klagt, wird ein Gericht feststellen, ob rechtliche Fehler gemacht wurden.

(Titel der Original-Doktorarbeit - Copyright für Foto: dpa 2013).


Die Heinrich-Heine-Universität (HHU) hat die häufigsten Fragen zum aktuellen Verfahren zusammengestellt und beantwortet:

Was war eigentlich die Rechtsgrundlage für das Plagiatsverfahren?
Die Verleihung der Doktorwürde ist ein Verwaltungsakt. Wenn dieser auf einer Täuschung wie einem Plagiat beruht, kann er rückgängig gemacht werden. Dafür gilt das undefinedVerwaltungsverfahrensgesetz von Nordrhein-Westfalen. Einzelheiten  regelt die Promotionsordnung der zuständigen Philosophischen Fakultät.

Warum dauerte das Verfahren so lange?
Zum einen müssen zwischen den einzelnen Schritten eines solchen Verfahrens immer bestimmte Fristen eingehalten werden, damit sich die Entscheider eine Meinung bilden können oder damit die Betroffenen zu Wort kommen können. Außerdem musste in diesem Fall zunächst die Originalliteratur besorgt werden, genau in der Ausgabe, die in der Doktorarbeit angegeben war. Der Promotionsausschuss hat sich nicht auf die Ergebnisse von "schavanplag" oder andere Internetquellen verlassen. Schließlich hatte die Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Hier musste die Fakultät zur Wahrung der  Verfahrensrechte, aber auch zur Aufklärung des Sachverhalts zunächst abwarten, bis die Stellungnahme einging.

Wie ist ein solches Verfahren aufgebaut?
Es gab ein Vorprüfung und ein Hauptprüfungsverfahren. In der Vorprüfung ging es darum zu klären, ob die im Internet bekannt gewordenen Vorwürfe überhaupt so schwer wiegen, dass man ein Verfahren zum Entzug der Promotion einleiten sollte. Der Dekan der Philosophischen Fakultät hat den Promotionsausschuss beauftragt, genau das zu prüfen. Als Ergebnis empfahl dieser im Dezember 2012 einstimmig: Ja, die Vorwürfe sind so gravierend, dass sich der Fakultätsrat damit befassen soll.

Der Fakultätsrat hat dann am 22.1.2013 lange diskutiert und mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung undefinedbeschlossen, das Hauptverfahren einzuleiten.
Damit war Frau Schavan noch nicht "vorverurteilt" - die Mitglieder des Fakultätsrates mussten anschließend entscheiden, ob sie zusätzliche Informationen oder Gutachter brauchen oder ob sie die ihnen gestellte Frage auf Basis der bereits vorliegenden Erkenntnisse beantworten konnten.
Diese Grafik illustriert das Verfahren.

Wurde Frau Prof. Dr. Schavan im Verfahren gehört?
Ja, Frau Prof. Dr. Schavan hat eine ausführliche schriftliche Stellungnahme abgegeben und wurde über die Verfahrensschritte und -entscheidungen immer zeitnah informiert. Übrigens hatte Frau Schavan ihrer Stellungnahme von ihr als "Gutachten" bezeichnete Expertisen beigefügt. Diese sind vom Fakultätsrat in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt worden.

Warum gab es nur ein "Gutachten" und warum war der "Gutachter" von der Fakultät?
Der Promotionsausschuss hat gemeinsam auf der Grundlage eines Sachstandsberichts die Vorwürfe geprüft und es im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nicht für notwendig erachtet, zusätzliche Stellungnahmen einzuholen. Der Fakultätsrat konnte mit seinen 15 stimmberechtigten Mitgliedern, die insoweit alle eine eigenverantwortliche Prüfungspflicht haben, eine Prüfung durchführen, weil er hierfür hinreichend sachkundig war. Insbesondere hat sich der Fakultätsrat Gewissheit über die zur Zeit der Einreichung der Dissertation geltenden Zitierregeln verschafft. Bei seiner Prüfung hat der Fakultätsrat auch die von Frau Schavan eingereichten Stellungnahmen von Fachexperten berücksichtigt.

Sollte eine Promotion in den Erziehungswissenschaften nicht von Experten dieses Faches geprüft werden?
Wenn es um eine fachlich-inhaltliche Frage ginge, wäre das sicher richtig. Darum ging es in diesem Verfahren aber gar nicht. Es ging allein darum, ob ein Textplagiat vorliegt, sprich ob Textpassagen ohne Kennzeichnung übernommen wurden. Um das zu erkennen, muss man nicht vom speziellen akademischen Fach sein. Die Maßstäbe hierfür sind in allen Fächern gleich.

Sollten nicht die Zeitumstände und Standards der frühen 80er Jahre berücksichtigt werden?
Ja, das wurden sie auch. So werden explizit die Regeln über die "Technik wissenschaftlichen Arbeitens" berücksichtigt, die im Fach Erziehungswissenschaften zur Zeit der Promotion von Frau Prof. Dr. Schavan den Studenten an die Hand gegeben wurden. Der entsprechende Leitfaden wurde vom Betreuer der Dissertation von Frau Schavan mit verfasst und bürgt für Authentizität. Die Standards und Regeln zum Thema Plagiat waren damals nicht andere als heute.

Hat der Berichterstatter mit seiner Einschätzung nicht Frau Prof. Dr. Schavan schon verurteilt?
Der Dekan hatte den Berichterstatter um seine Einschätzung gebeten. Der Berichterstatter hatte also zu untersuchen, ob sich hinreichende Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Täuschung ergeben. Dies hat der Berichterstatter nach eingehender und sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Fakten bejaht und insoweit nach seinem eigenen Urteil eine "leitende Täuschungsabsicht" erkannt. Dieser Bericht hat niemanden gebunden; vielmehr handelte es sich um eine bloße Empfehlung, die den Organen der Fakultät eine selbstständige Beurteilung erleichtern, diese aber nicht ersetzen sollte. Sowohl Promotionsausschuss als auch Fakultätsrat haben sich nach eigener Prüfung aller Unterlagen dieser Einschätzung jeweils mit große Mehrheit angeschlossen.

Wäre es nicht besser, wenn diejenigen, die über die Plagiatsfrage berichtet haben, nicht mitentscheiden?
Promotionsausschuss und Fakultätsrat sind unterschiedliche Gremien. Ihre Zusammensetzung ergibt sich aus dem Hochschulgesetz. Weder der Dekan, noch der im Promotionsausschuss als Berichterstatter eingesetzte Prodekan können im Fakultätsrat mit abstimmen. Es entspricht den allgemeinen Grundsätzen eines Verwaltungsverfahrens, dass die entscheidenden Gremien eine vollumfängliche Prüfungskompetenz haben. So musste auch der entscheidende Fakultätsrat eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen und hierzu den Sachverhalt selber untersuchen. Die Vorarbeit und die Empfehlung des Promotionsausschusses erleichterte diese Arbeit nur, ersetzte sie aber nicht.

Was hat die Hochschule dagegen getan, dass Informationen aus dem Verfahren öffentlich werden?
Eine ganze Menge! Die Hochschule hatte auch nie Interesse daran, dass vertrauliche Informationen aus dem Verfahren nach außen kommen. Nachdem der Sachstandsbericht aus dem Vorverfahren illegal an die Öffentlichkeit gegeben wurde, sind die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: Keine Unterlagen wurden elektronisch verschickt. Die Unterlagen wurden zum Studium unter Aufsicht ausgelegt. Bei den Sitzungen mussten Mobiltelefone, Kameras, Smartphones abgegeben werden. Die Teilnehmer mussten eine strenge Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft konnte bisher nicht ausmachen, durch wen die Informationen aus dem Vorverfahren weitergegeben wurden. Man muss wissen: In ähnlichen Plagiatsfällen sind auch in anderen Hochschulen vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen.

Warum wurden immer wieder Informationen mitten im Verfahren veröffentlicht?
Die Philosophische Fakultät hat laufend über den Ablauf und den Fortgang des Verfahrens informiert. Dabei hat sie niemals die Persönlichkeitsrechte von Frau Prof. Dr. Schavan verletzt. Das vorab interne Informationen illegal öffentlich gemacht worden sind, ist bedauernswert und wurde von Fakultät und Universität undefinedbei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Anzeige gebracht.

Eine rechtliche Überprüfung dieses Vorfalls durch einen Gutachter hat ergeben, dass er keine Auswirkungen auf die Fortführung des Verfahrens hatte.

Warum wurde Frau Prof. Dr. Schavan ein Strick gedreht aus einem Vorgang, der 30 Jahre zurückliegt?
Die Überprüfung konnte sich die Philosophische Fakultät nicht aussuchen. Täuschungen wie ein Plagiat in wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Dissertationen verjähren nun einmal nicht. Das hat auch die bisherige Rechtsprechung zu Altfällen bestätigt.

Sollte nicht das Lebenswerk von Frau Schavan berücksichtigt werden?
Die Lebensleistung von Frau Prof Dr. Schavan steht außer Frage, um diese ging es hier jedoch nicht. Der Fakultätsrat hat im Rahmen seines Ermessensspielraums bei seiner Entscheidung die persönliche Situation der Betroffenen berücksichtigt.

Warum wurde der Doktorvater der ehemaligen Doktorandin Annette Schavan im Verfahren nicht gehört? Der Doktorvater Prof. Dr. Gerhard Wehle war seinerzeit einer der Verfasser des Gutachtens, das auch den jetzigen Prüfungsgremien vorlag und berücksichtigt wurde. Darüber hinaus ist er Mitherausgeber eines Leitfadens zur Technik des Wissenschaftlichen Arbeitens, der in der Entstehungszeit der Promotionsschrift von Frau Prof. Dr. Schavan entstand. In diesem waren die Maßstäbe für ein Plagiat festgelegt. Das Gremium stellte fest, dass Herr Wehle getäuscht wurde. Ihn zu den Gründen zu befragen, warum er getäuscht werden konnte oder ob er sich subjektiv getäuscht fühle, hätte zum gegenwärtigen Verfahren nichts beigetragen.

Gab es an der HHU eine parteipolitisch motivierte Kampagne gegen Frau Prof. Dr. Schavan?
Keineswegs. Alle Beteiligten haben strikteste Neutralität gewahrt. Universität und Fakultät verwahren sich gegen solche haltlosen Anschuldigungen. Bei einigen Stellungnahmen, die von Dritten an die HHU herangetragen wurden, lassen sich freilich primär politische Motive nicht ausschließen. Die Fakultät hat daher unsachliche Anwürfe und Interventionsversuche stets zurückgewiesen und sich in ihrer Verfahrensführung hiervon nicht beeinflussen lassen.

Warum hielten sich Fakultät und Universität nicht an die Empfehlungen verschiedener Wissenschaftsorganisationen, die in der Presse zu lesen waren? Es haben sich vor allem solche Stimmen zu Wort gemeldet, die finanziell vom Bundes-Wissenschaftsministerium abhängig sind, sie dürfen durchaus als befangen angesehen werden. Oft wurde gefordert, sich an die Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu halten. Diese Kriterien sind sinnvoll für hochschulinterne Verfahren zur Klärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Sie gelten aber ausdrücklich nur, soweit keine förmlichen Verfahren greifen. Im Verfahren zur Überprüfung der Dissertation von Frau Prof. Dr. Schavan galten jedoch die klaren rechtlichen Vorschriften von Promotionsordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz NRW.

Die Philosophische Fakultät ist da mit ihrer Meinung auch keineswegs allein: Der wirklich unabhängige undefinedPhilosophische Fakultätentag und der undefinedDeutsche Hochschulverband stützen ihre Haltung mit großem Nachdruck. Im Übrigen werden manche unbegründeten Forderungen auf die DFG-Empfehlungen gestützt, obwohl diese darin gar keine Stütze finden, etwa die immer wiederkehrende Forderung nach externen Gutachten, nach  erziehungswissenschaftlicher Expertise oder die strikte personelle Trennung von Prüfungs- und Entscheidungskompetenz.

 

Weitere Informationen zu diesem Thema:

undefinedHHU Informationsseite Promotionsprüfungsverfahren Prof. Dr. Schavan

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