08.05.12 14:34

Juristische Fakultät

Preis der Goethe Buchhandlung: Beste Dissertationen des Jahres 2011

Von: C.G.

08.05.2012 - Am 8. Mai 2012 erhielten Dr. Marcus Hahn-Lorber (29) und Dr. Lars Wildhagen (29) zu gleichen Teilen den mit 5.000 Euro dotierten Preis der Goethe Buchhandlung für die „Beste Dissertation der Juristischen Fakultät des Jahres 2011“.

Beste juristische Dissertationen des Jahres 2011 honoriert: (v.l.) Prodekan Prof. Dr. Andreas Feuerborn, Dr. Lars Wildhagen, Rektor Prof. Dr. Dr. H. Michael Piper, Dr. Marcus Hahn-Lorber, sowie Wolfgang Teubig, Geschäftsführer der Goethe Buchhandlung. (Foto: Stefan Klinker, HHU)

Die Auszeichnung für ihre herausragenden wissenschaftlichen Leistungen überreichten Wolfgang Teubig, Geschäftsführer der Goethe Buchhandlung, Prof. Dr. Dr. H. Michael Piper, Rektor der Heinrich-Heine-Universität, sowie Prof. Dr. Andreas Feuerborn, Prodekan der Juristischen Fakultät, im Heinrich-Heine-Saal der Universität. Nach den Laudationes der Doktorväter Prof. Dr. Martin Morlok (Lehrstuhl für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie) und Prof. Dr. Lothar Michael (Professor für öffentliches Recht) stellten die Preisträger ihre jeweils mit summa cum laude bewertete Arbeit vor.

Marcus Hahn-Lorber:„Parallele Gesetzgebungskompetenzen. Nicht-hierarchische Kompetenzverteilung im deutsch-schottischen Verfassungsvergleich“

Heutige Staaten kooperieren international und sind bei der Schaffung von Recht und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben miteinander verbunden. Dies gilt beispielweise für die Europäische Union: Die ihr angehörenden Staaten haben Befugnisse (Kompetenzen) auf die EU übertragen. Ein sich weiter entwickelndes „Europäisches Recht“ regelt, wie weit die Befugnisse reichen. Die EU-Mitgliedsstaaten selbst gliedern sich in Teilstaaten und Regionen mit eigenen Kompetenzen. Einige sind föderalistisch organisiert, andere sind auf dem Weg dazu.
Die Dissertation beschäftigt sich mit den rechtlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Regionen und Ländern, den Nationalstaaten und Europa. Sie beleuchtet am Beispiel Schottlands einerseits und der deutschen Bundesländer andererseits, wie weit das Recht reicht, regionale Angelegenheiten selbst zu regeln und inwieweit zentrale Gesetzgeber (das Parlament in London, der Bundestag sowie EU-Institutionen in Brüssel) in dieses Recht eingreifen dürfen.

Eine zentrale Erkenntnis: In manchen Bereichen sind regionale und zentrale Gesetzgeber gleichberechtigt („Parallele Gesetzgebung“), beispielsweise in Deutschland seit der Föderalismusreform 2006 für das Naturschutzrecht oder die Hochschulzulassung; im Vereinigten Königreich/Schottland gilt dies für alle wichtigen Rechtsbereiche. Die Arbeit zeigt, dass sich Gesetzgebungsbefugnisse überschneiden können, ohne dass ein Gesetzgeber gegenüber dem anderen absoluten Vorrang beanspruchen kann. Es fehlt dann an einer Hierarchie von Gesetzgebern: auch sonst stimmt „Bundesrecht bricht Landesrecht“ in der Verfassungswirklichkeit nicht. In einem sich einigenden Europa gilt umso mehr: es kann nur dann leben, wenn die handelnden regionalen und staatlichen Gesetzgeber sowie die EU gegenseitig ihre Autonomie anerkennen und keine einseitigen Vorrangansprüche erheben.

Dr. Marcus Hahn-Lorber, geboren am 4.3.1983 in Willich, studierte von 2002-2007 Rechtswissenschaft an der Düsseldorfer Universität. 2007 legte er die Erste Juristische Staatsprüfung am OLG Düsseldorf ab. Es folgte ein LL.M.-Studium an der University of Edinburgh, die Abschlussarbeit hatte den Titel: „Theorising Legislative Competences within the European Constitutional Commonwealth“. Nach Auslandsaufenthalten an der University of Edinburgh und dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz absolvierte er an der Heinrich-Heine-Universität ein Promotionsstudium bei Prof. Dr. Martin Morlok, das er am 11.10.2011 abschloss. Seit Dezember 2010 durchläuft er das Rechtsreferendariat beim Landgericht Wuppertal, das ihn unter anderem als Stationen zur Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zu Gleiss Lutz Rechtsanwälte in Düsseldorf führte. Ab September wird er seine Wahlstation am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster absolvieren.

 

Lars Wildhagen „Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle – Richtervorbehalte und nichtrichterliche Kontrollorgane als Ausprägungen des Prinzips der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen“

Das Thema der Dissertation berührt klassische Fragen des Verfassungsrechts und ist zugleich grundlegend wie höchst aktuell: So hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung über die Regelungen in Artikel 13 und 104 des Grundgesetzes hinaus zusätzliche Richtervorbehalte in das Verfassungsrecht hineingelesen.

Richtervorbehalt meint, dass bestimmte Freiheiten grundsätzlich nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter eingeschränkt werden dürfen. Diese Zuständigkeitsnormen finden sich im Verfassungsrecht in den schon erwähnten Artikeln 13 und 104 des Grundgesetzes, zudem unter anderem im Strafverfahrensrecht und im Polizeirecht des Bundes und der Länder. Dies betrifft etwa Wohnungsdurchsuchungen, Freiheitsentziehung, körperliche Eingriffe, Telefonüberwachungen. Der Richter als unabhängiger Beurteiler soll zwischen den Forderungen der Ermittler und den Rechten des Bürgers abwägen und als Treuhänder der Interessen des Betroffenen entscheiden. Er ist eine absichtsvoll ins Gesetz eingebaute Hürde.

Die vorgelegte Arbeit über Richtervorbehalte liefert eine normative Bestandsaufnahme, in deren Rahmen die Vielfalt der Richtervorbehalte nicht nur referiert, sondern auch unter verschiedenen rechtlich relevanten Gesichtspunkten systematisiert werden. Lars Wildhagen entwickelt im Rahmen seiner Arbeit ein ungeschriebenes Verfassungsgebot zur Regelung von Richtervorbehalten und stützt dies auf ein von ihm entwickeltes „Prinzip der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen“. Hiernach kann sich ein ungeschriebenes verfassungsrechtliches Gebot zur Regelung von Richtervorbehalten ergeben, wenn der Betroffene selbst seine Interessen nicht in das Verfahren einbringen kann, er also nicht von der Behörde angehört wird und ihm auf Grund der Heimlichkeit der jeweiligen Maßnahme auch kein gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung steht. Dabei ergeben sich gleichzeitig Grenzen für den Gesetzgeber bei der Regelung von Richtervorbehalten sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die am Richtervorbehaltsverfahren beteiligten Organe. Wildhagen beschäftigt sich auch mit den Voraussetzungen der Übertragung der Vorbehaltsentscheidung auf nichtrichterliche Kontrollorgane und deren Ausgestaltung.

Dr. Lars Wildhagen, geboren am 31.12.1982 in Düsseldorf, studierte von 2003-2008 Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Im April 2008 legte er die Erste Juristische Prüfung vor dem dortigen Oberlandesgericht ab. Während seiner anschließenden Promotion bei Herrn Prof. Dr. Lothar Michael war er zunächst als Geschäftsführer des Freundeskreises der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. tätig, im November letzten Jahres wechselte er in den Vorstand des Vereins. Im Laufe seines Studiums und seiner Promotion wurde er als Stipendiat durch die Studienstiftung des Deutschen Volkes gefördert. Seit Oktober 2010 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst beim Landgericht Düsseldorf, der ihn unter anderem für eine Auslandsstation zum deutschen Generalkonsulat in Kapstadt, Südafrika, führte. Derzeit arbeitet er im Rahmen seiner Anwaltsstation bei einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf, in deren Tokioter Büro er, unterstützt durch ein Stipendium der Robert-Bosch-Stiftung, im Sommer auch seine Wahlstation verbringen wird.

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