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Juristische Fakultät

Preis der Goethe Buchhandlung: Beste Dissertation des Jahres 2012

Von: Carolin Grape

30.04.2013 - Am 30. April erhielt Dr. Stefan Schmitz (31) den mit 5.000 Euro dotierten Preis der Goethe Buchhandlung für die „Beste Dissertation der Juristischen Fakultät des Jahres 2012“. Die Auszeichnung für seine herausragende wissenschaftliche Leistung überreichten Thomas Dohme, Geschäftsführer der Goethe Buchhandlung, Prof. Dr. Dr. H. Michael Piper, Rektor der Heinrich-Heine-Universität, sowie Prof. Dr. Andreas Feuerborn, Dekan der Juristischen Fakultät, im Heinrich-Heine-Saal der Universität. Nach der Laudatio des Doktorvaters Prof. Dr. Klaus Dieter Drüen (Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht) stellte Preisträger Stefan Schmitz seine mit ‚summa cum laude‘ bewertete Arbeit vor: „Steuerrechtliche Reaktionen auf den Handel mit Verlustgesellschaften im Rechtsvergleich“.

Ausgezeichnet: Rektor Prof. Dr. Dr. H. Michael Piper und Thomas Dohme (rechts im Bild), Geschäftsführer der Goethe Buchhandlung, gratulierten Preisträger Dr. Stefan Schmitz (Mitte). (Foto: Uli Oberländer/HHU)

Schmitz beleuchtet in seiner Arbeit das Phänomen des Handels mit Verlustgesellschaften und die Reaktion des deutschen und ausgewählter ausländischer Steuergesetzgeber.

Kapitalgesellschaften können – wie jede steuerpflichtige Person – Verluste, die sie in einem Jahr erlitten haben, von Gewinnen in folgenden Jahren abziehen. Durch die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist es möglich, steuerlich noch nicht genutzte Verluste im wirtschaftlichen Ergebnis zu verkaufen. Besonders deutlich wird das im Fall des sogenannten Mantelkaufs. Bei diesem werden Anteile an einer vermögenslosen, nicht mehr tätigen Kapitalgesellschaft übertragen, die aber noch über steuerliche Verlustvorträge verfügt. Nach dem Erwerb wird der Gesellschaft neues Kapital zugeführt und schließlich wieder eine Geschäftstätigkeit aufgenommen. Die vorhandenen steuerlichen Verluste nutzt der Erwerber zur Senkung seiner Steuerlast – zum Leidwesen des Fiskus.

Nach einer langen Historie der Bekämpfung missbräuchlicher Mantelkäufe sollte die Rechtslage mit der Einfügung des § 8c Körperschaftsteuergesetz durch die Unternehmenssteuerreform 2008 entscheidend geändert werden, indem allein der Erwerb von mehr als 50 % bzw. 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum vollständigen bzw. teilweisen Verlustuntergang führte. Damit „bestraft“ die Regelung aber (trotz inzwischen erfolgter Entschärfungen) im Grundsatz alle Anteilserwerbe – und nicht nur missbräuchliche Mantelkäufe – mit dem Verlustuntergang, obwohl steuerliche Verluste in aller Regel gerade nicht Gegenstand einer Anteilsveräußerung sind.

Gerade in der richtigen Abgrenzung von „normalen“ und „missbräuchlichen“ Anteilserwerben liegt die Schwierigkeit, die der Gesetzgeber 2008 sehr einseitig und mit vielen Schwächen zu lösen versuchte.

Die Arbeit von Stefan Schmitz behandelt die Reaktionen verschiedener Steuergesetzgeber auf dieses Problem, mit dem Ziel, eine sachgerechte Lösung zu finden. Nach einer eingehenden, auch verfassungsrechtlichen Untersuchung der deutschen Regelung systematisiert und vergleicht er die entsprechenden Vorschriften in sieben ausgewählten ausländischen Staaten. Dabei ist bereits der Grundansatz verschieden. Während die deutsche Norm allein auf die Änderung der Gesellschafter abstellt, ist z.B. bei ihrem französischen Pendant allein eine Änderung auf Ebene der Gesellschaft maßgebend.

Überwiegend werden allerdings beide Ebenen, d.h. Gesellschafter- und Gesellschaftsebene, für die Prüfung, ob ein missbräuchlicher Handel mit Verlustgesellschaften vorliegt, herangezogen. Diesen Ansatz beurteilt Schmitz in seiner Arbeit als sachgerecht. Denn durch den Anteilserwerb ergibt sich zunächst nur die abstrakte Möglichkeit, dass ein steuerlicher Verlust wirtschaftlich gehandelt wird. Ändert sich aber zudem im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb die Identität des Unternehmens der Gesellschaft, insbesondere deren Tätigkeit, realisiert sich – typisiert – diese Möglichkeit des Verlusthandels, so dass eine Versagung der steuerlichen Verluste gerechtfertigt erscheint. Darauf und auf den anderen gefundenen Ergebnissen beruhen die schließlich folgenden detaillierten Leitlinien für eine sachgerechte Ausgestaltung einer Regelung zur Verhinderung von Verlustkäufen, die bei einer rechtspolitisch wünschenswerten Änderung des § 8c KStG berücksichtigt werden könnten.

 

Dr. Stefan Schmitz, geboren am 30.4.1982 in Simmerath, studierte nach seiner Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt (FH) von 2005 bis 2009 Rechtswissenschaft an der Universität Trier. Ab 2009 absolvierte er an der Heinrich-Heine-Universität ein Promotionsstudium bei Prof. Dr. Klaus Dieter Drüen, das er 2012 abschloss. Während seines Studiums war er von 2009 bis 2010 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln. Nach dem Rechtsreferendariat beim Landgericht Aachen schloss er im April 2013 die zweite juristische Staatsprüfung ab.

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